AGB für Sammelaktionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anlage und Teilnahme an Sammelaktionen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sammelaktionen (im Folgenden „AGB Sammelaktionen“ genannt) gelten für die Einrichtung von Sammelaktion und die Teilnahme an Sammelaktionen im Rahmen des Ankaufs von gebrauchten Elektronikprodukten durch die Volt Venture GmbH (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt); insbesondere über das Internetportal www.clevertronic.de (im Folgenden „Plattform“ genannt). Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen des Sammelinitiators oder des Anbieters, gelten nur, soweit sie vom Plattformbetreiber in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) anerkannt werden. Mit Nutzung des Internetportals www.clevertronic.de erkennt der Sammelaktionsinitiator bzw. der Anbieter diese AGB ausdrücklich und bedingungslos an.

2. Registrierung einer Sammelaktion

2.1. Die Registrierung einer Sammelaktion ist kostenfrei. Jede natürliche Person ab einem Alter von 14 Jahren kann eine Sammelaktion anlegen und wird damit zu einem Sammelaktionsinitiator. Jugendliche unter 18 Jahren sollten vor der Anlage einer Sammelaktion ihre Eltern informieren und sich die Zustimmung der Eltern einholen. Wir fordern zu einem bewussten Umgang mit persönlichen Daten auf. 2.2. Mit Registrierung stellt der Sammelaktionsinitiator einen Antrag auf Freischaltung einer Sammelaktion. Der Sammelaktionsinitiator hat keinen Anspruch auf Freischaltung der Sammelaktion. Der Plattformbetreiber prüft die Sammelaktion und schaltet die Sammelaktion in der Regel frei, insofern keine Verstöße gegen diese „AGB Sammelaktion“ festgestellt werden können. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Freischaltung von Sammelaktionen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Plattformbetreiber behält sich ferner das Recht vor, die Identität des Sammelaktionsinitiators zu prüfen.

3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Sammelaktionsinitiators

3.1. Der Sammelaktionsinitiator ist für sein Verhalten auf der Plattform und insbesondere für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der Registrierung einer Sammelaktion und der Eingabe von Inhalten hat sich der Sammelaktionsinitiator zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können.

3.2. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Berechtigten (beispielsweise der Autoren oder Fotografen) und der Betroffenen (beispielsweise der abgebildeten Personen oder der genannten Personen) einzuholen und der Volt Venture GmbH auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Sammelaktionsinitiator stellt den Plattformbetreiber von jedweden etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung resultieren, vollumfänglich frei.

3.3. Insbesondere ist es unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern: Irreführende Inhalte, Unwahre Tatsachenbehauptungen, Jugend- oder entwicklungsgefährdendes Material, Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonstige sittenwidrigen Inhalte, Beleidigungen oder despektierliche, provokative, aggressive oder diskriminierende oder vulgäre oder obszöne Inhalte, Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen.

3.4. Sollte der Plattformbetreiber Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangen oder den Verdacht haben, dass Inhalte unzulässig sind, ist der Plattformbetreiber jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.5. Der Sammelaktionsinitiator hat Handlungen zu unterlassen, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden können. Übermäßige Belastung der Plattform hat der Sammelaktionsinitiator zu vermeiden.

4. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten

4.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Sammelaktionsinitiator und dem Plattformbetreiber kann beiderseits jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf den Monat der Kündigung folgenden Monats beendet werden.

4.2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung seitens des Plattformbetreibers ist insbesondere anzusehen: falsche Angaben durch den Sammelaktionsinitiator im Rahmen des Registrierungsprozesses oder erhebliche oder mehrfache Verstöße gegen die Obliegenheiten und Nebenpflichten des Sammelaktionsinitiators

4.3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung den Sammelaktionsinitiator hinsichtlich einzelner oder aller Funktionen der Plattform zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte einzustellen oder zu ändern. Der Plattformbetreiber ist – auch ohne Anlass – dazu berechtigt, alle auf der Plattform eingestellten Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird der Plattformbetreiber insbesondere dann Gebrauch machen, wenn dem Plattformbetreiber die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln der Plattform angezeigt werden.

5. Nutzungsrechte

Soweit der Sammelaktionsinitiator Inhalte (Texte, Bilder, Internetlinks) auf der Plattform einstellt, räumt er dem Plattformbetreiber das Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform, in Werbematerialien für die Plattform sowie über Schnittstellen auf Webseiten von Partnern der Plattform, online sowie offline zu verwenden. Der Plattformbetreiber erhält das Recht Inhalte zu kürzen, zu speichern und öffentlich über die Plattform oder über Schnittstellen auf Webseiten von Partnern der Plattform zugänglich zu machen.

6. Bereitstellung der Plattform

Der Plattformbetreiber bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 98 Prozent im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Bertreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit außerplanmäßig für Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Funktionalitäten und Aussehen der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung und Speicherung von Versionen oder Inhalten ist der Plattformbetreiber gegenüber Sammelaktionsinitiatoren nicht verpflichtet. Der Bertreiber ist berechtigt, den bereitgestellten elektronischen Verweis ("link"), unter dem eine Sammelaktion erreichbar ist, zu ändern.

7. Gesammelte Gelder

7.1. Der Plattformbetreiber stellt dem Sammelaktionsinitiator einen geeigneten elektronischen Verweis ("link") zur Verfügung, bei dessen Aufruf ein Anbieter Informationen zur Sammelaktion dargestellt bekommt und die Möglichkeit hat, den Plattformbetreiber zu beauftragen, einen Teil oder den gesamten Ankaufpreis namens und im Auftrag des Anbieters an den Sammelaktionsinitiator auszuzahlen.

7.2. Der Anbieter bekommt die Identität des Sammelaktionsinitiators mitgeteilt, an den der gesammelten Betrag namens und im Auftrag des Anbieters ausgezahlt wird. Der Anbieter hat auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, dem Sammelaktionsinitiator weitere Informationen zukommen zu lassen, z.B. ob er sich über eine Dankesnachricht freut. Der Plattformbetreiber übermittelt diese Informationen gemeinsam mit der Identität des Anbieters an den Sammelaktionsinitiator.

7.3. Sollte der Plattformbetreiber ein Kaufangebot eines Anbieters ablehnen und ein Gegenangebot machen, so geht der Plattformbetreiber davon aus, dass möglichst der gleiche Betrag an den Sammelaktionsinitiator ausgezahlt wird. Dies kommuniziert der Plattformbetreiber in der E-Mail an den Anbieter.

8. Auszahlung von gesammelten Geldern

8.1 Die Auszahlung gesammelter Beträge an den Sammelaktionsinitiator geschieht monatlich nach Ende eines Monats. Übersteigt das Guthaben einen Betrag von 500,- €, kann der Sammelaktionsinitiator die Auszahlung jederzeit einfordern, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat. Nach Wahl des Plattformbetreibers erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck.

8.2. Der Sammelaktionsinitiator ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung beim Plattformbetreiber zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Sammelaktionsinitiator.

9. Haftung

Eine Haftung des Plattformbetreibers gegenüber dem Sammelaktionsinitiator oder dem Anbieter ist für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) wie folgt geregelt: Der Plattformbetreiber haftet, sofern der Sammelaktionsinitiator oder der Anbieter Ansprüche geltend machen, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht des Plattformbetreibers beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden vom Plattformbetreiber beachtet. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Sammelaktionsinitiators an Dritte, sofern dieser nicht eingewilligt hat und die Weitergabe nicht gesetzlich zulässig oder erforderlich ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.

Volt Venture GmbH; Stand November 2014