Stand 16.04.2020
1. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verkäufe auf der Verkaufsplattform eBay
1.1. Geltungsbereich dieser AGB
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Volt Venture GmbH, deren Abschluss über die Verkaufsplattform eBay zustande kommt. Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen des Endkunden, gelten nur, soweit sie von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) anerkannt werden. Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2. Vertragspartner
Verkaufsverträge kommen zustande mit der Volt Venture GmbH mit Sitz in der Siemensstraße 59, D-48153 Münster, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dominik Verhülsdonk, ebenda, Handelsregister Münster HR B 12145.
1.3. Vertragssprache und anwendbares Recht
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart.
1.4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in dem Kunden-Login auf unserer Webseite https://www.clevertronic.de/login einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf der Seite https://www.clevertronic.de/agb_ebay einsehen.
Nach der Bestellung erhält der Kunde von eBay eine Bestätigungsmail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de abgerufen und auf dem Computer abspeichert werden.
1.5 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG
Die Europäische Komission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE finden. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
2. Verkauf von Produkten durch die Volt Venture GmbH an Sie (Verkäufe)
2.1. Vertragsabschluss
eBay: Die Volt Venture GmbH bedient sich für die Vermarktung der Produkte der Internetplattform eBay. Die Volt Venture GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass für Verkäufe auf der Internetplattform eBay die allgemeinen Geschäftbedingungen von eBay für Verkäufer und Käufer bindend sind. Sie befinden sich unter: http://pages.eBay.de/help/policies/user-agreement.html Dies vorangestellt gilt für eBay-Verkäufe darüber hinaus folgendes: Die Volt Venture GmbH gibt beim Einstellen eines eBay-Angebotes ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Sie behält sich jedoch vor, das Angebot vor Ende der Bietzeit zurück zu nehmen. Darüber hinaus übernimmt die Volt Venture GmbH keine Haftung für technische Fehler der hier genutzten eBay Plattform. Ferner gilt, dass der Kunde mit der Bestellung der Ware verbindlich erklärt, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung laut §151Satz1 BGB. Der Kunde hat folgende Mitwirkungspflichten zu erfüllen, hierzu gehören z.B. mitteilen von Adressänderungen, die Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per email, sowie per Post), ausfüllen von erforderlichen Formularen, einhalten der u.a. im Angebot genannten Nebenvereinbarungen. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
2.2. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung der vorgenannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
2.3. Preise, Bezahlung, Versandkosten, sonstige Kosten
Bei Gebrauchtwaren, die beim Verkäufer nur einer Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG unterliegen, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Übrigen verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. In dem Angebot wird jeweils darauf hingewiesen, ob Umsatzsteuer in dem Angebotspreis enthalten ist.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 6,90 Euro pro Bestellung, für einen Versand nach Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Irland, Italien, Spanien, Portugal und Schweden pauschal 14,90 Euro. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt bei einer vereinbarten Vorkasse eine vollständige Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Nachnahme: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 5,00 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten. Ein Versand per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten können Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
2.4. Lieferung und Transportschäden
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Irland, Italien, Spanien, Portugal, und Schweden.
Innerhalb Deutschlands benötigen Pakete ca. 1-3 Werktage bis sie beim Empfänger eintreffen. International benötigen Pakete ca. 3-10 Tage, bis sie beim Empfänger eintreffen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Selbstabholung: Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
2.5. Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volt Venture GmbH, Siemensstraße 59, D-48153 Münster, eMail: [email protected], Fax: +49-251-5908578-9) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
2.6. Rücksendeformular
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Per Brief an:
An die Volt Venture GmbH
Siemensstraße 59
D48153 Münster
Fax an: +49-251-5908578-9
E-Mail an: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)____________________ (Vorname, Name)
Kundennummer____________________
Auftrags- Bestellnummer____________________
Anschrift____________________(Straße, Hausnummer)
____________________(PLZ, Ort)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
IMEI/Artikel ID (Optional), Artikelbezeichnung, Widerrufsgrund (optional)
____________________, ____________________, ____________________
____________________, ____________________, ____________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________(Datum)
____________________(Ort, Datum, Unterschrift)
(*) Unzutreffendes streichen.
Hier finden Sie das Formular für den Widerruf als PDF
3. Gewährleistung
3.1. Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
neue Ware
Beim Verkauf von neuer Ware gelten die gesetzlichen Regelungen.
gebrauchte Ware
Ist der Kunde Verbraucher, gilt beim Kauf von gebrauchter Ware eine Gewährleistung von einem Jahr. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unabhängig von der vorgenannten - verkürzten - Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, unberührt. Dies gilt auch für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde hat bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen vom Verkäufer stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen des Verkäufers - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt wird. Sofern eine Reparatur über den Hersteller nicht möglich ist, hat der Kunde die Ware freigemacht an den Verkäufer zurück zu senden. Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in unverändertem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor per E-Mail, Telefax, schriftlich, oder in Textform zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
Sollten zwischenzeitlich Preissenkungen eingetreten sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware zu den aktuellen Marktpreisen gutzuschreiben, oder ein gleichwertiges Gerät zu besorgen. Des Weiteren behält sich der Verkäufer das Recht vor, Abzüge vorzunehmen, falls eine Wertminderung aufgrund der Nutzung oder Abnutzung durch den Kunden vorliegt.
4. Hinweise gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne 
bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber